Die internationale Gemeinschaft ist standig im Wandel begriffen. Regierungen kommen an die Macht oder werden ihrer Macht wieder beraubt. Das volkerrechtliche Effektivitatsprinzip ist dabei das massgebende Kriterium des Volkerrechts, um faktische Gegebenheiten in einen rechtlichen Rahmen zu stellen. Jedoch scheinen in letzter Zeit grundlegende Prinzipien wie das Souveranitatsprinzip und das Interventionsverbot eine nachrangige Bedeutung im Vergleich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erlangt zu haben. Die Autorin Eva M. Widhalm gibt einfuhrend einen Uberblick uber die Entwicklung des Effektivitatsprinzips und dessen Bedeutsamkeit fur das Institut der Regierungsanerkennung von einem rechtlichen Standpunkt aus gesehen...

ISBN: 978-3-6392-3516-6
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Дата выхода: июль 2011

Die Europaische Union umfasst 27 Mitgliedsstaaten, wobei die zuletzt miteinbezogenen Staaten als sehr „junge“ Demokratien zu bezeichnen waren. Das nur fur sechs Staaten gedachte Institutionengefuge stosst trotz Reformversuche an seine Grenzen. Die „Grenze“ dabei trennt immer das Eigene vom Fremden, bedeutet Inklusion und Exklusion. Im Blickpunkt liegt „Schengen“, das eine Wegmarke zu vollstandig offenen Grenzen zeitigt und das Thema der „Inneren Sicherheit“ bzw. Europol und die verbundenen Fragen der Polizeiarbeit. 11.09.2001: Es kann keine vollkommene Sicherheit geben, fur niemanden. Das Monopol des Staates auf die innere und aussere Gewaltsamkeit, der im Gegenzug Sicherheit und Frieden versprach, schien nicht mehr...

ISBN: 978-3-6391-8731-1
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Дата выхода: июль 2011

Wer einen nur oberflachlichen Blick auf den Lissabon-Vertrag zur Reform der EU wirft, konnte zu dem voreiligen Schluss kommen, dass der Vertrag im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik wenig bis nichts andert: Im Energiebereich bekommt die EU explizite Handlungskompetenzen um Dinge zu tun, die so schon langst tut. Im Umweltbereich scheint sich gar nichts zu andern. Wenn man den Vertrag aber in den Kontext der historischen Entwicklung der Steuerungsmuster in der EU-Politik stellt, sind seine Auswirkungen sehr viel differenzierter einzuschatzen: Die Anderung der politischen Dynamik durch die Neugewichtung der Institutionen und die Starkung des Subsidiaritatsprinzips werden voraussichtlich dazu fuhren, dass die politischen Steuerungsmuster...

ISBN: 978-3-6392-1032-3
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Дата выхода: июль 2011

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist als Grundrecht durch das VolkszA¤hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts anerkannt. Da personenbezogene Daten fA 1/4 r Unternehmen die Basis fA 1/4 r die ErfA 1/4 llung des GeschA¤ftszwecks darstellen, gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht uneingeschrA¤nkt. Die ZulA¤ssigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen richtet sich nach den Datenschutzgesetzen und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Auf Grund der KomplexitA¤t des Datenschutzes stehen Unternehmen vor dem Problem, die Rechtsmaterie nicht ohne weiteres A 1/4 berblicken zu kA¶nnen. Das vorliegende Buch soll die GrundsA¤tze des Datenschutzrechts innerhalb...

ISBN: 978-3-8364-2611-4
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Дата выхода: июль 2011

Derzeit dominieren in den Medien vor allem Themen wie die EU-Erweiterung oder der Vertrag von Lissabon, vernachlassigt werden jedoch die Aussenbeziehungen der EG – vor allem jene zu lateinamerikanischen Staaten. Zudem gibt es gerade im deutschsprachigen Raum wenig Literatur zu diesem Thema. Dieses Buch befasst sich detailliert mit den Beziehungen zwischen der EG und dem MERCOSUR von den ersten Anfangen in den 60er Jahren bis zur aktuellen Situation der laufenden Verhandlungen uber ein Assoziationsabkommen. Besondere Berucksichtigung findet hierbei der Beitritt Venezuelas zum jungen sudamerikanischen Wirtschaftsblock und dessen Auswirkungen auf die Verhandlungen. Des weiteren wird die besondere politische Rolle Spaniens im...

ISBN: 978-3-6390-7679-0
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Дата выхода: июль 2011

Die Europaische Union wird immer grosser, was enorme Anpassungsleistungen verlangt. Denn die Mitglieder arbeiten nach wie vor in Strukturen, die ursprunglich fur die sechs Grunderstaaten entwickelt worden sind. Reformen sind unerlasslich. Den ersten Schritt ebnet die Europaische Verfassung, die auch eine Europaische Staatsanwaltschaft zur Starkung des Bereiches Justiz und Inneres vorsieht. Dieses Buch klart, ob die Einrichtung einer solchen Staatsanwaltschaft sinnvoll ist und wie dabei die kunftige Rolle der schon bestehenden Unionseinrichtungen Olaf, Europol und Eurojust ausgestaltet sein musste. Das Buch richtet sich an Entscheidungstrager der Europaischen Gemeinschaften, nationale Institutionen mit dem Tatigkeitsschwerpunkt Justiz und...

ISBN: 978-3-6390-2660-3
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Дата выхода: июль 2011

Diese Magisterarbeit zur Geschichte des Antiquariatsbuchhandels in Deutschland von 1834 bis 1945 erschliesst einen buchgeschichtlichen Bereich, der zuvor noch nicht monographisch abgehandelt wurde. Zwar finden sich in einigen Geschichten des Buchhandels kurzere, meist eher oberflachlich informierende Abrisse zu diesem Thema, die aber nicht genauer auf Zusammenhange zwischen der Entwicklung des Buchhandels und der des Antiquariatsbuchhandels bzw. deren Entwicklungen und allgemein wirtschaftlichen und historischen Ablaufen im deutschen Raum eingehen. So helfen hier die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, allgemeine Entwicklungen im Buchhandel und kulturelle Rahmenbedingungen wie das Sammeln oder die Entwicklung...

ISBN: 978-3-6391-9348-0
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Дата выхода: июль 2011

Die europaischen politischen Parteien unterscheiden sich grundlegend von den in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten tatigen nationalen politischen Parteien. Der europarechtliche Rahmen fur die Tatigkeiten der europaischen Parteien wirft dabei zahlreiche Fragen auf: Was ist eine europaische politische Partei im Sinne des Europarechts? Gibt es solche Parteien in der politischen Realitat der EU uberhaupt? Welche Rechte besitzen diese Parteien? Welchen Einfluss haben die Wahlen zum Europaischen Parlament auf die Entwicklung europaischer Parteien? Wie verhalt sich das Europarecht gegenuber EU-feindlichen europaischen Parteien? Wer finanziert die europaischen Parteien? Der Autor untersucht - ausgehend vom osterreichischen Parteiengesetz als...

ISBN: 978-3-8364-9831-9
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Дата выхода: июль 2011

Sowohl in Deutschland als auch in Mexiko hat es in jungster Zeit Gesetzesreformen gegeben, welche die Ermittlung und Anwendung auslandischen Rechts beeinflussten. So hat in Deutschland die Frage der Revisibilitat auslandischen Rechts mit der Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit neue Bedeutung erlangt. In Mexiko wurde durch Reformen der Zivilrechts- und Zivilprozessrechtsordnungen die Amtsermittlungspflicht fur auslandisches Recht eingefuhrt. Die damit zusammenhangenden Fragen und Probleme werden in der vorliegenden Arbeit erortert. Zudem werden die bestehenden Moglichkeiten bei der Ermittlung auslandischen Rechts prinzipiell untersucht und neue, aus der stetig...

ISBN: 978-3-8619-4088-3
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Дата выхода: июль 2011

Michael Zirnig beschaftigte sich wahrend seines Studiums der Wirtschaftsinformatik mit dem sinnvollen Einsatz von IT in Unternehmen. Besonders interessierte er sich fur das Thema e-Government, dem elektronischen Behordengang. Darunter versteht man prinzipiell nichts anderes, als bestehende Prozesse des Behordenwesens zu untersuchen und mit Hilfe von IT zu optimieren und effizienter zu gestalten. Die Ergebnisse seiner Recherche wurden in diesem Buch zusammengetragen und sollen Themeneinsteigern helfen, sich in dem komplexen Gebiet zurechtzufinden. Данное издание не является оригинальным. Книга печатается по технологии принт-он-деманд после получения...

ISBN: 978-3-6390-3550-6
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Дата выхода: июль 2011

Seit fast vier Jahrzehnten steht die Europaische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, kurz SPE bzw EPG) – mit durchaus wechselnder Prioritat – auf den Agenden der Europaischen Wirtschaftpolitik. Mit ihr soll eine supranationale Gesellschaftsform fur KMU geschaffen werden, wodurch ein positiver Impuls fur deren transnationales wirtschaftliches Agieren erhofft wird. Bis vor kurzem kam die EPG jedoch nicht uber das Stadium eines privaten Verordnungs-Entwurfes hinaus. Im Herbst 2006 ergriff das Europaische Parlament die Initiative und arbeitete den Entwurf einer Entschliessung mit elf Empfehlung an die Kommission zum Statut der EPG aus. Ausgehend von dieser Entschliessung, die zwischenzeitlich zur Vorlage eines offiziellen...

ISBN: 978-3-6391-2110-0
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Дата выхода: июль 2011

Die Lenkberechtigung bzw. der Fuhrerschein ist fur sehr viele Menschen die wichtigste behordliche Bewilligung uberhaupt. Sie wird aus vielen Grunden (zB. Beruf, Familie) dringend benotigt. Eine Entziehung hat deswegen schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen. Dieses Buch beschaftigt sich nicht nur mit der Frage, unter welchen Bedingungen es zu einer Entziehung kommt, sondern dient ausserdem als Ratgeber im Falle eines Entzuges. Von wesentlicher Bedeutung fur den Betroffenen ist dabei die Entzugsdauer. Die Feststellung dieser soll deswegen sehr ausfuhrlich und unter Einbeziehung aktueller Entscheidungen erklart werden. Es werden auch Anhaltspunkte fur die Bekampfung der Entzugsdauer geliefert, damit man das behordliche...

ISBN: 978-3-6390-5614-3
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Дата выхода: июль 2011

Wahrend Deutschland 1993 eine allgemeine staatliche Parteienfinanzierung eingefuhrt hat, weicht die Finanzierungssituation der Parteien anderer Lander von dieser Strategie teils mehr, teils weniger stark ab. Auffallig ist, dass scheinbar auch die Wahlsysteme andere Methoden (und Ziele?) verfolgen. Dass das Wahlsystem einen nicht zu verkennenden Einfluss innerhalb des politischen Systems darstellt, steht mittlerweile ausser Frage. Aber inwieweit konnte das Wahlsystem eines Landes auch Einfluss auf das System der Parteienfinanzierung haben? Das System der Mehrheitswahl sollte dementsprechend zu kandidatenzentrierter Finanzierung, das System der Verhaltniswahl zu einem System der allgemeinen staatlichen Parteienfinanzierung fuhren. Der...

ISBN: 978-3-6390-6250-2
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Дата выхода: июль 2011

Am 11. Juni 2001 wurde Timothy McVeigh, der "Oklahoma Bomber", als erster Angeklagter auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1976 per Giftspritze hingerichtet. Von allen anderen Strafen unterscheidet sich die Todesstrafe durch ihre Unumkehrbarkeit: Einmal vollstreckt, kann das Urteil nie wieder aufgehoben werden. Angesichts dieser Tatsache sollte man davon ausgehen konnen, dass ein Staat, der diese Form der Bestrafung verhangt, klare Richtlinien dafur festlegt und deren Einhaltung streng kontrolliert wird. Anhand des Falles des Attentaters von Oklahoma City, Timothy McVeigh, wird in der vorliegenden Arbeit dargestellt, welche gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien zur "Federal Death Penalty" in den Vereinigten...

ISBN: 978-3-6390-2273-5
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Дата выхода: июль 2011

Dieses Buch beschaftigt sich mit der Geschichte eines nur wenig bekannten Bibliothekstyps. In der Offentlichkeit kaum erwahnt und bislang noch weniger historisch erforscht, entwickelten sich die Bibliotheken der freikirchlichen theologischen Seminare in der SBZ/DDR zu kleinen, aber durchaus feinen und den Anforderungen ihrer jeweiligen Tagereinrichtungen genugenden Wissensspeichern. Hier wurde nicht nur die in der DDR erscheinende und in ihrer Titelstarke begrenzte theologische Literatur gesammelt. Sondern auf vielerlei, zum Teil verschwiegenen Wegen gelangte man an eine nicht unerhebliche Menge von Literatur aus dem westlichen Ausland. Diesen Wegen ist der Autor durch die in den Archiven erhaltenen Akten sowie durch die Befragung von...

ISBN: 978-3-8364-8133-5
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Дата выхода: июль 2011

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde das Prinzip der Subsidiaritat in das Vertragswerk der EU eingefugt und stellt seitdem eines der tragenden Elemente der Kompetenzaufteilung zwischen der EU und deren Mitgliedstaaten dar. In der vorliegenden Arbeit soll dargestellt werden, inwiefern dieser rechtliche Begriff uberhaupt einer gerichtlichen Kontrolle zuganglich ist und in welcher Weise der Europaische Gerichtshof selbst auf die Einfugung dieses Prinzips in das Primarrecht bisher reagiert hat. Данное издание не является оригинальным. Книга печатается по технологии принт-он-деманд после получения заказа.

ISBN: 978-3-6391-3723-1
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Дата выхода: июль 2011

Das Rechtsinstitut der Volksabstimmung als eine besondere Form der direkten Demokratie wurde in Osterreich bis jetzt nur sehr sparlich zum Einsatz gebracht, und die bisherigen Anwendungsfalle sind aus verschiedenen Grunden durchaus kontroversiell zu betrachten. Die Autorin Sieglinde Hable gibt einfuhrend einen Uberblick uber die geltende Rechtslage und beschaftigt sich sodann mit den zwei wichtigsten Volksabstimmungen in der 1. Republik in Karnten und im Burgenland. Der "Anschluss" 1938 stellt einen Sonderfall dar und fungiert als zeitliches Bindeglied zwischen den Plebisziten der 1. und 2. Republik. Erst im November 1978 kam es erneut zu einem Urnengang als die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf zur Debatte stand, und schliesslich wurde...

ISBN: 978-3-6392-2707-9
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Дата выхода: июль 2011

Bucher unterliegen in fast allen Mitgliedstaaten der Europaischen Union einer Preisbindung. Gleichwohl geriet das bis Mitte 2000 in Deutschland und Osterreich praktizierte grenzuberschreitende Sammelreverssystem aufgrund seiner Reimportregelungen in Konflikt mit europaischem Wettbewerbsrecht. Neuerlich wurde hierdurch die seit Bestehen der Buchpreisbindung regelmassig aufflammende Debatte um deren wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Bedeutung fur eine literarisch vielfaltige Buchlandschaft angeheizt. Die Autorin stellt eingangs die bis dahin ergangene Rechtsprechung des EuGH zur Vereinbarkeit von Buchpreisbindungssystemen mit Gemeinschaftsrecht dar und diskutiert diese mit Blick auf das Sammelreverssystem. Anschliessend werden die...

ISBN: 978-3-6390-2919-2
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Дата выхода: июль 2011

Bescheide des Bundesasylamtes sind seit 1.7.2008 beim Asylgerichtshof anfechtbar. Der Asylgerichtshof an sich bietet unerschopfliches Material fur eine wissenschaftliche Untersuchung und Kritik – besondere Beachtung verdient jedoch die Moglichkeit des Asylgerichtshofes in Kooperation mit dem Verwaltungsgerichtshof Grundsatzentscheidungen gem Art 129e Abs 1 zweiter Satz B-VG zu erlassen. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen werfen schwerwiegende Fragen auf: Sind Grundsatzentscheidungen eine neue Rechtsquelle? Konnen Grundsatzentscheidungen geandert werden? Wenn Ja, von wem? Ist auch der Verfassungsgerichtshof an Grundsatzentscheidungen gebunden, selbst wenn sie verfassungswidrig sind? Darf der Bundesminister fur Inneres jede Frage...

ISBN: 978-3-8619-4042-5
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Дата выхода: июль 2011

Immer mehr nationale Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten beruhen auf europaischen Vorgaben. Dabei versaumt der Gesetzgeber es allzu oft, EG-Richtlinien rechtzeitig und ordnungsgemass in nationales Recht umzusetzen. Bis zur ordnungsgemassen Richtlinienumsetzung ist es fur den Rechtsanwender von entscheidender Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er sich zur Durchsetzung seines Rechts gegenuber seinem Mitgliedstaat, aber auch gegenuber anderen Privatrechtssubjekten unmittelbar auf Bestimmungen einer EG-Richtlinie berufen kann. Der Autor Dr. Thomas Roder gibt einfuhrend einen Uberblick uber die Funktionsweise der EG-Richtlinie als Gemeinschaftsrechtsakt. Darauf aufbauend stellt er unter Berucksichtigung der...

ISBN: 978-3-8364-9642-1
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Дата выхода: июль 2011

Die europaische Einigung war durch eine weitgehende Rechtsharmonisierung gekennzeichnet, die entscheidend durch EG-Richtlinien voran getrieben wurde. Diese Richtlinien bedurfen innerhalb einer festgesetzten Frist der Implementation in nationales Recht. Die Einhaltung des Zeitrahmens und die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie fuhrten in der Vergangenheit wiederkehrend zu Komplikationen auf nationalstaatlicher Ebene. Der Autor Martin Kogge befasst sich mit diesen Diffizilitaten des Implementierungsprozesses und deren Ursachen. Auf diesem Hintergrund wird die Foderalismusreform 2006 bewertet. Daneben wird ein Ausblick auf andere Losungsmoglichkeiten gegeben. Данное издание не является оригинальным....

ISBN: 978-3-6390-8780-2
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Дата выхода: июль 2011

Ziel dieses Buches ist es, die internationale Zustandigkeit der Insolvenzgerichte gemass Artikel 3 EuInsVO naher zu beleuchten und die auftretenden Schwierigkeiten anhand relevanter Rechtsprechung und ergangener Gerichtsentscheidungen darzustellen. Insbesondere werden folgende Fragestellungen intensiv beleuchtet: Wo liegt der Mittelpunkt der hauptsachlichen Interessen und anhand welcher Kriterien wird dieser bestimmt? Welches ist der zustandigkeitsbegrundende Zeitpunkt? Was geschieht bei einer Verlegung des Sitzes des Unternehmens zwischen Eroffnungsantrag und Eroffnungsbeschluss? Mussen auslandische Insolvenzverfahren automatisch anerkannt werden? Wenn ja, welche Ausnahme gibt es hiervon? Данное издание не...

ISBN: 978-3-6390-8334-7
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Дата выхода: июль 2011

Das Thema der korporativen Religionsfreiheit ist von hoher politischer und gesellschaftlicher Aktualitat: In welchem Rahmen steht dem Staat das Recht zu, religiosen Gruppen eine Zulassung zu verweigern? Inwieweit durfen alteingesessene Kirchen gegenuber kleineren Religionsgemeinschaften privilegiert werden? Die Vorgaben der Europaischen Menschenrechtskonvention stellen einen zentralen Faktor zur Beantwortung dieser Fragen dar. Das vorliegende Buch bietet eine Darstellung der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofes fur Menschenrechte zur kollektiven bzw. korporativen Religionsfreiheit. Dabei wird insbesondere das Spannungsfeld zwischen der Garantie der Religionsfreiheit und dem Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten im Hinblick...

ISBN: 978-3-6392-0208-3
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Дата выхода: июль 2011

Die Kundmachung der geltenden Rechtsvorschriften ist eine grundlegende Voraussetzung fur einen demokratischen Rechtsstaat. Nur durch die Einraumung der Moglichkeit zur Kenntnisnahme des geltenden Rechts ist es dem Normunterworfenen auch moglich, die Vorschriften zu befolgen oder die Konsequenzen einer Nichtbeachtung abzuschatzen. Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der Kundmachung von Verordnungen. Es wird die Frage beleuchtet, unter welchen materiellen und formellen Voraussetzungen behordliches Handeln Eingang in den Bestand der Rechtsordnung findet. Данное издание не является оригинальным. Книга печатается по технологии принт-он-деманд после...

ISBN: 978-3-8381-0228-3
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Данное издание не является оригинальным. Книга печатается по технологии принт-он-деманд после получения заказа.

ISBN: 978-3-6390-2903-1
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