Wahrend Deutschland 1993 eine allgemeine staatliche Parteienfinanzierung eingefuhrt hat, weicht die Finanzierungssituation der Parteien anderer Lander von dieser Strategie teils mehr, teils weniger stark ab. Auffallig ist, dass scheinbar auch die Wahlsysteme andere Methoden (und Ziele?) verfolgen. Dass das Wahlsystem einen nicht zu verkennenden Einfluss innerhalb des politischen Systems darstellt, steht mittlerweile ausser Frage. Aber inwieweit konnte das Wahlsystem eines Landes auch Einfluss auf das System der Parteienfinanzierung haben? Das System der Mehrheitswahl sollte dementsprechend zu kandidatenzentrierter Finanzierung, das System der Verhaltniswahl zu einem System der allgemeinen staatlichen Parteienfinanzierung fuhren. Der...
ISBN: 978-3-6390-6250-2
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Дата выхода: июль 2011
Mit dem Vertrag von Maastricht wurde das Prinzip der Subsidiaritat in das Vertragswerk der EU eingefugt und stellt seitdem eines der tragenden Elemente der Kompetenzaufteilung zwischen der EU und deren Mitgliedstaaten dar. In der vorliegenden Arbeit soll dargestellt werden, inwiefern dieser rechtliche Begriff uberhaupt einer gerichtlichen Kontrolle zuganglich ist und in welcher Weise der Europaische Gerichtshof selbst auf die Einfugung dieses Prinzips in das Primarrecht bisher reagiert hat. Данное издание не является оригинальным. Книга печатается по технологии принт-он-деманд после получения заказа.
ISBN: 978-3-6391-3723-1
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Дата выхода: июль 2011
Das Rechtsinstitut der Volksabstimmung als eine besondere Form der direkten Demokratie wurde in Osterreich bis jetzt nur sehr sparlich zum Einsatz gebracht, und die bisherigen Anwendungsfalle sind aus verschiedenen Grunden durchaus kontroversiell zu betrachten. Die Autorin Sieglinde Hable gibt einfuhrend einen Uberblick uber die geltende Rechtslage und beschaftigt sich sodann mit den zwei wichtigsten Volksabstimmungen in der 1. Republik in Karnten und im Burgenland. Der "Anschluss" 1938 stellt einen Sonderfall dar und fungiert als zeitliches Bindeglied zwischen den Plebisziten der 1. und 2. Republik. Erst im November 1978 kam es erneut zu einem Urnengang als die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf zur Debatte stand, und schliesslich wurde...
ISBN: 978-3-6392-2707-9
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Дата выхода: июль 2011
Bucher unterliegen in fast allen Mitgliedstaaten der Europaischen Union einer Preisbindung. Gleichwohl geriet das bis Mitte 2000 in Deutschland und Osterreich praktizierte grenzuberschreitende Sammelreverssystem aufgrund seiner Reimportregelungen in Konflikt mit europaischem Wettbewerbsrecht. Neuerlich wurde hierdurch die seit Bestehen der Buchpreisbindung regelmassig aufflammende Debatte um deren wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Bedeutung fur eine literarisch vielfaltige Buchlandschaft angeheizt. Die Autorin stellt eingangs die bis dahin ergangene Rechtsprechung des EuGH zur Vereinbarkeit von Buchpreisbindungssystemen mit Gemeinschaftsrecht dar und diskutiert diese mit Blick auf das Sammelreverssystem. Anschliessend werden die...
ISBN: 978-3-6390-2919-2
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Дата выхода: июль 2011
Bescheide des Bundesasylamtes sind seit 1.7.2008 beim Asylgerichtshof anfechtbar. Der Asylgerichtshof an sich bietet unerschopfliches Material fur eine wissenschaftliche Untersuchung und Kritik – besondere Beachtung verdient jedoch die Moglichkeit des Asylgerichtshofes in Kooperation mit dem Verwaltungsgerichtshof Grundsatzentscheidungen gem Art 129e Abs 1 zweiter Satz B-VG zu erlassen. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen werfen schwerwiegende Fragen auf: Sind Grundsatzentscheidungen eine neue Rechtsquelle? Konnen Grundsatzentscheidungen geandert werden? Wenn Ja, von wem? Ist auch der Verfassungsgerichtshof an Grundsatzentscheidungen gebunden, selbst wenn sie verfassungswidrig sind? Darf der Bundesminister fur Inneres jede Frage...
ISBN: 978-3-8619-4042-5
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Дата выхода: июль 2011
Immer mehr nationale Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten beruhen auf europaischen Vorgaben. Dabei versaumt der Gesetzgeber es allzu oft, EG-Richtlinien rechtzeitig und ordnungsgemass in nationales Recht umzusetzen. Bis zur ordnungsgemassen Richtlinienumsetzung ist es fur den Rechtsanwender von entscheidender Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er sich zur Durchsetzung seines Rechts gegenuber seinem Mitgliedstaat, aber auch gegenuber anderen Privatrechtssubjekten unmittelbar auf Bestimmungen einer EG-Richtlinie berufen kann. Der Autor Dr. Thomas Roder gibt einfuhrend einen Uberblick uber die Funktionsweise der EG-Richtlinie als Gemeinschaftsrechtsakt. Darauf aufbauend stellt er unter Berucksichtigung der...
ISBN: 978-3-8364-9642-1
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Дата выхода: июль 2011
Die europaische Einigung war durch eine weitgehende Rechtsharmonisierung gekennzeichnet, die entscheidend durch EG-Richtlinien voran getrieben wurde. Diese Richtlinien bedurfen innerhalb einer festgesetzten Frist der Implementation in nationales Recht. Die Einhaltung des Zeitrahmens und die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie fuhrten in der Vergangenheit wiederkehrend zu Komplikationen auf nationalstaatlicher Ebene. Der Autor Martin Kogge befasst sich mit diesen Diffizilitaten des Implementierungsprozesses und deren Ursachen. Auf diesem Hintergrund wird die Foderalismusreform 2006 bewertet. Daneben wird ein Ausblick auf andere Losungsmoglichkeiten gegeben. Данное издание не является оригинальным....
ISBN: 978-3-6390-8780-2
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Дата выхода: июль 2011
Ziel dieses Buches ist es, die internationale Zustandigkeit der Insolvenzgerichte gemass Artikel 3 EuInsVO naher zu beleuchten und die auftretenden Schwierigkeiten anhand relevanter Rechtsprechung und ergangener Gerichtsentscheidungen darzustellen. Insbesondere werden folgende Fragestellungen intensiv beleuchtet: Wo liegt der Mittelpunkt der hauptsachlichen Interessen und anhand welcher Kriterien wird dieser bestimmt? Welches ist der zustandigkeitsbegrundende Zeitpunkt? Was geschieht bei einer Verlegung des Sitzes des Unternehmens zwischen Eroffnungsantrag und Eroffnungsbeschluss? Mussen auslandische Insolvenzverfahren automatisch anerkannt werden? Wenn ja, welche Ausnahme gibt es hiervon? Данное издание не...
ISBN: 978-3-6390-8334-7
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Дата выхода: июль 2011
Das vorliegende Buch behandelt das Verhaltnis von Islam und Demokratie anhand einer Darstellung und Analyse der innerislamischen Debatten, die gegenwartig zu diesem Thema gefuhrt werden. Die Problematik ist von hochster Relevanz, moglicherweise von schicksalhafter Bedeutung fur die Zukunft der islamischen Lander und ihr Verhaltnis zu den westlichen Demokratien. Umso gewichtiger ist der Versuch "von aussen", also aus westlicher Perspektive, die im Iran gefuhrten Diskurse aufmerksam zu begleiten. Hierzu will dieses Buch ein Beitrag leisten. Es fragt danach, wie das Verhaltnis von Islam und Demokratie und der Sicht der zeitgenossischen Hermeneutiker verstanden wird, ob es sich beim hermeneutischen Diskurs der Gelehrten um eine esoterische...
ISBN: 978-3-6390-9715-3
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Дата выхода: июль 2011
Das Thema der korporativen Religionsfreiheit ist von hoher politischer und gesellschaftlicher Aktualitat: In welchem Rahmen steht dem Staat das Recht zu, religiosen Gruppen eine Zulassung zu verweigern? Inwieweit durfen alteingesessene Kirchen gegenuber kleineren Religionsgemeinschaften privilegiert werden? Die Vorgaben der Europaischen Menschenrechtskonvention stellen einen zentralen Faktor zur Beantwortung dieser Fragen dar. Das vorliegende Buch bietet eine Darstellung der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofes fur Menschenrechte zur kollektiven bzw. korporativen Religionsfreiheit. Dabei wird insbesondere das Spannungsfeld zwischen der Garantie der Religionsfreiheit und dem Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten im Hinblick...
ISBN: 978-3-6392-0208-3
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Дата выхода: июль 2011
Die Kundmachung der geltenden Rechtsvorschriften ist eine grundlegende Voraussetzung fur einen demokratischen Rechtsstaat. Nur durch die Einraumung der Moglichkeit zur Kenntnisnahme des geltenden Rechts ist es dem Normunterworfenen auch moglich, die Vorschriften zu befolgen oder die Konsequenzen einer Nichtbeachtung abzuschatzen. Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der Kundmachung von Verordnungen. Es wird die Frage beleuchtet, unter welchen materiellen und formellen Voraussetzungen behordliches Handeln Eingang in den Bestand der Rechtsordnung findet. Данное издание не является оригинальным. Книга печатается по технологии принт-он-деманд после...
ISBN: 978-3-8381-0228-3
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Дата выхода: июль 2011
Die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte ist zwar der Grundstein des internationalen Menschenrechtsschutzes, juristisch betrachtet aber nur eine unverbindliche Absichtserklarung. Die Verrechtlichung der Menschenrechte erfordert Vertrage, die gegebenenfalls auch in die Souveranitat der Staaten eingreifen. Die Akzeptanz von internationalen Standards bietet eine Gelegenheit, Lippenbekenntnisse in effektives politisches Handeln umzusetzen und Engagement fur den internationalen Menschenrechtsschutz zu zeigen. Dieses Buch untersucht den Beitrag der Clinton-Administration zur Verrechtlichung der Menschenrechte. Es wird analysiert, welche Menschenrechtsvertrage wahrend Clintons Amtszeit ratifiziert wurden und warum die Ratifizierung einiger...
ISBN: 978-3-6390-0737-4
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Дата выхода: июль 2011
2008 wurde die Lutherdekade als umfangreiche Veranstaltungsreihe offiziell eingelautet. Sie zielt auf den 500. Jahrestag des Thesenanschlages von Martin Luther im Jahr 2017 hin. Im Zuge der Vorbereitung historischer Gedenkfeierlichkeiten ist es sinnvoll, auch einen Blick zuruck auf vergangene Jubilaen zu werfen. Retrospektiven konnen einerseits Anknupfungspunkte bereits erfolgreich durchgefuhrter Erinnerungsfeierlichkeiten aufzeigen, andererseits aber auch die kritische Auseinandersetzung mit diesen fordern. Letzteres ist der Themenschwerpunkt der vorliegenden Arbeit von Kathy Hannemann. Anhand der Martin-Luther-Ehrung im Jahre 1983 in Wittenberg wird das spannungsgeladene Verhaltnis der Evangelischen Kirchen und der SED als...
ISBN: 978-3-6392-4522-6
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Дата выхода: июль 2011
In Zeiten zunehmender Starkung der Rechte des Einzelnen, fungiert die Einlegung einer Beschwerde vor dem Europaischen Gerichtshof fur Menschenrechte als Rechtsmittel, um eine staatlich verursachte Menschenrechtsverletzung zu beseitigen. Artikel 35 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sieht als Voraussetzung fur die Betreibung eines Verfahrens die Erschopfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe zwingend vor. Wie eng der Gerichtshof dieses Erfordernis jedoch auslegt, welche Voraussetzungen er festlegt und ob er Ausnahmen zulasst, soll im einzelnen betrachtet und hinterfragt werden. Auch die Frage, ob die deutschen Grundrechte mit dem durch die EMRK gesicherten Menschenrechtsschutz gleichzustellen sind...
ISBN: 978-3-6390-2268-1
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Дата выхода: июль 2011
Mit 1. Juli 2005 wurde die Zusammenlegung der Wachkorper Polizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei durch Inkrafttreten der Sicherheitspolizeigesetz- Novelle 2005 vollzogen. Durch diese Gesetzesanderung wurde das Schicksal der osterreichischen Bundesgendarmerie besiegelt und dieser traditionsreiche Wachkorper aufgelost. Der Autor Daniel Schleich bietet einen abschliessenden chronologischen Uberblick von den Anfangen der Gendarmerie in Osterreich bis zu deren Auflosung vor dem Hintergrund zeitgeschichtlicher und politischer Veranderungen, bietet aber auch Einblicke in die Probleme fruherer Dienstverrichtung anhand von internen Vermerken und personlichen Aufzeichnungen. Abschliessend werden die Organisationsstruktur der osterreichischen...
ISBN: 978-3-6391-2963-2
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Дата выхода: июль 2011
Die US-Amerikanerin Terry Schiavo war uber 14 Jahre lang im Wachkoma gelegen und nur mittels Ernahrungssonde ernahrt worden. Bevor im Marz 2005 nach einem Gerichtsbeschluss die Ernahrungssonde entfernt wurde, fand zwischen Schiavos Eltern und ihrem Ehemann ein leidenschaftlicher offentlicher Disput uber die Zulassigkeit der Sterbehilfe statt. Schiavos Ehemann befurwortete die Entfernung der Ernahrungssonde und berief sich dabei auf den von seiner Frau zuvor lediglich mundlich geausserten Willen, im Falle einer derartigen Krankheit nicht kunstlich am Leben erhalten zu werden. Osterreich hat im Jahre 2006 wie auch andere Staaten das Instrument der Patientenverfugung geschaffen, mit dem rechtlich verbindliche Anordnungen fur den Fall einer...
ISBN: 978-3-6390-0861-6
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Дата выхода: июль 2011
Das Umfeld der Bibliotheken hat sich in den letzten Jahren stark verandert. Neuentwickelte Informationstechnologien ermoglichen ein vielfaltiges Angebot an Informationsdienstleistungen, was zu einem erhohten Wettbewerbsdruck gegenuber anderen Informationsanbietern fuhrt. Unter diesen Rahmenbedingungen sind transparente Steuerungsinstrumente erforderlich, welche die Messung und Bewertung von Bibliotheksleistungen ermoglichen - denn zufriedene oder unzufriedene Kunden - das ist auch hier auf die Dauer entscheidend fur den Erfolg des Dienstleistungsunternehmens. Gegenstand der Diplomarbeit von Michaela Peisker ist eine Benutzerbefragung in der Universitatsbibliothek der Bauhaus-Universitat in Weimar. Ziel war es herauszufinden, wie...
ISBN: 978-3-6390-2632-0
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Дата выхода: июль 2011
Viele Kommunen sind in den letzten Jahren dazu ubergegangen, einzelne Bereiche aus ihrem Leistungsspektrum auszugliedern und auf privatrechtlich organisierte Unternehmen zu ubertragen. Mit seiner Rechtsprechung zur In-House-Vergabe tragt der Europaische Gerichtshof dem Umstand Rechnung, dass von der offentlichen Hand verselbstandigte Organisationseinheiten durch organisatorische und/oder rechtliche Gegebenheiten noch derart stark an den Ausgangsrechtstrager gebunden sein konnen, dass es gerechtfertigt erscheint, diese in Bezug auf das Vergaberecht zu privilegieren. Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs zu den In-House-Geschaften hat die Beurteilung von In-House-Vergaben im deutschen Recht nachhaltig gepragt. Die Autorin Karina...
ISBN: 978-3-6390-0437-3
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Дата выхода: июль 2011
Das Thema der rechtlichen Ungleichbehandlung von Homosexuellen wurde in der letzten Zeit haufig diskutiert und hat zu hitzigen Debatten innerhalb der Gesellschaft gefuhrt. Ein aktuelles Thema, das wesentliche Bezugspunkte zu elementaren Grundrechten aufweist und zudem noch andere interessante und wichtige juristische Themenbereiche beruhrt. Im ersten Teil der Arbeit werden die wichtigsten einfachgesetzlichen Normen dargestellt, wahrend sich der zweite Teil mit den Grundrechten als Grenze fur die Gesetzgebung auseinander setzt. Der dritte Teil komplettiert die Arbeit, indem er eine Gesetzesprufung der genannten Normen beinhaltet. Mit diesem kurz geschilderten Aufbau soll ein allgemeiner Uberblick uber die rechtliche Situation von...
ISBN: 978-3-6390-6746-0
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Дата выхода: июль 2011
Nach einer Abwesenheit von rund 100 Jahren kehrt der Wolf jetzt wieder nach Deutschland zuruck. Im Jahr 2000 konnte erstmals ein Rudel Wolfe mit Jungtieren auf einem Truppenubungsplatz im Niederschlesischen Oberlausitzkreis beobachtet werden. Was bei Biologen, Natur- und Artenschutzer Begeisterung auslost, fuhrt bei Teilen der Bevolkerung, Nutztierhaltern und Jagern zu diversen Bedenken und Befurchtungen. Althergebrachte Angste und Vorurteile werden geaussert und zahlreiche Debatten gefuhrt. Im ersten Teil dieses Buches werden diese Bedenken und Befurchtungen wissenschaftlich untersucht. Der Autor geht dabei auf verschiedene Aspekte ein, die in der Diskussion der verschiedenen Interessengruppen von Bedeutung sind. Beispielsweise, von was...
ISBN: 978-3-6392-4305-5
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Дата выхода: июль 2011
Die wirtschaftliche Situation in Danemark ist seit Jahren ausserordentlich gut. Hohe Kaufkraft und allgemein gute Rahmenbedingungen fuhren dazu, dass dieser Markt fur deutsche Unternehmen sehr interessant ist. Das agieren auf diesem Markt setzt solide Kenntnisse des bestehenden Lauterkeitsrechtes voraus. Trotz aller Bemuhungen um eine europaweite Harmonisierung des Lauterkeitsrechtes bestehen hier jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Dies gilt insbesondere fur die praktische Durchsetzung der Einhaltung der materiellen Regelungen. Wahrend das danische Recht inhaltlich durchaus Ahnlichkeiten zum deutschen UWG aufweist, bestehen grosse Unterschiede in der Art und Weise der Durchsetzung der...
ISBN: 978-3-6390-7545-8
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Дата выхода: июль 2011
Die Arbeit von Dr. Frithjof Pauser befasst sich mit der jahrelangen juristischen und politischen Auseinandersetzung um die Rehabilitierung von Deserteuren der Deutschen Wehrmacht. Dargestellt wird u.a. der Wandel der Rechtsprechung zu den Fahnenfluchturteilen der Wehrmachtsgerichte. Bis 1991 ging man davon aus, dass eine Verurteilung wegen Fahnenflucht rechtmassig war, wenn die im Zweiten Weltkrieg geltenden Normen beachtet wurden. 1991 anderte sich diese Rechtsprechung. Man sprach nun von einer generellen Unrechtsvermutung fur diese Urteile. Des Weiteren wird die politische Entwicklung der Forderung nach einer Pauschalrehabilitierung der Deserteure von den ausserparlamentarischen Deserteursinitiativen der 70iger Jahre, uber die...
ISBN: 978-3-8619-4032-6
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Дата выхода: июль 2011
Nach Art. 43, 48 EGV ist eine Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die Aufnahme und Ausubung einer selbstandigen Erwerbstatigkeit berechtigt, zum einen ihren Sitz in den Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der fur die Angehorigen dieses Staates geltenden Bestimmungen zu verlegen, und zum anderen im Aufnahmemitgliedstaat Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften zu grunden, ohne ihren Sitz dorthin zu verlegen. Die identitatswahrende Sitzverlegung, sowohl des Verwaltungs- als auch des Satzungssitzes, einer Kapitalgesellschaft sollte innerhalb der europaischen Gemeinschaft iS einer binnenmarktsvollendenden Funktion der Niederlassungsfreiheit moglich sein. Kern der Problematik ist hierbei die national unterschiedlich...
ISBN: 978-3-6390-2328-2
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Дата выхода: июль 2011
Zur Umsetzung von EG-Richtlinien in Angelegenheiten des Art 12 B-VG sind neben einem Grundsatzgesetz des Bundes neun Ausfuhrungsgesetze der Lander erforderlich. Dabei treten einige spezifische Rechtsfragen auf, die in der vorliegenden Arbeit erortert werden. Nach Skizzierung der gemeinschaftsrechtlichen wie verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsform der Richtlinienumsetzung sowie an die Umsetzungspflicht von Bund und Landern im Bereich des Art 12 B-VG wird die Reichweite der doppelten Bindung sowohl des Grundsatz- wie auch des Ausfuhrungsgesetzgebers naher beleuchtet: So bedarf es einerseits der Klarung, ob der Bundesgesetzgeber die Uberdeterminierung von Grundsatzgesetzen mit gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungserfordernissen...
ISBN: 978-3-8619-4030-2
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Дата выхода: июль 2011